Pressemitteilungen 2011 [LDD]

[37/2011 - 20.07.2011]

Görlitz kann noch selbst handeln

Rechtsaufsicht gewährt dem Landkreis Aufschub für eigene Anstrengungen zum Ausgleich seines 2011er Etats

Die Landesdirektion Dresden verzichtet zunächst auf den Sofortvollzug hinsichtlich der Neufestsetzung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr im Landkreis Görlitz. Zugleich wird der Landkreis aufgefordert, durch eigene Maßnahmen einen Ausgleich des Haushaltes für das Jahr 2011 herbeizuführen. Über diesbezügliche Maßnahmen sowie den tatsächlichen Haushaltsvollzug im laufenden Jahr soll der Landkreis zum 31. August 2011 gegenüber der Landesdirektion Bericht erstatten. Ferner fordert die Landesdirektion in einem Bescheid vom 19. Juli 2011, dass der Landkreis spätestens zum 12. August 2011 seinen Widerspruch gegen die am 10. Juni 2011 avisierte Neufestsetzung der Kreisumlage durch die Landesdirektion begründet.

Der zeitweilige Vollzugsverzicht und die damit verbundenen Forderungen der Landesdirektion an den Landkreis sind das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Görlitzer Landrat und dem Präsidenten der Landesdirektion. Auf die Möglichkeit, durch eigene Sparanstrengungen die Durchsetzung einer höheren Kreisumlage zum Haushaltsausgleich durch die Landesdirektion zu vermeiden, hatte die Rechtsaufsicht bereits in ihrem Bescheid vom Juni hingewiesen.

Nach Vorlage der geforderten Berichterstattung und der Widerspruchsbegründung Mitte August wird die Landesdirektion entscheiden, ob und in welcher Höhe eine gegenüber der bisherigen Beschlussfassung des Landkreis geänderte Kreisumlage durchgesetzt werden muss. Eine entsprechende Anordnung kann die Rechtsaufsicht auch noch in der zweiten Jahreshälfte mit Rückwirkung für das Gesamtjahr 2011 treffen.

"Es ist der bessere Weg, wenn Görlitz aus eigener Kraft am Ausgleich des laufenden Haushaltes arbeitet. Dafür gewährt die Rechtsaufsicht jetzt Aufschub. Die Lösung des Problems ist nicht von außen zu erwarten", erläutert der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, die an den Landkreis ergangenen Aufträge.