Pressemitteilungen 2011 [LDD]

[24/2011 - 20.05.2011]

Der Landkreis Görlitz hat Sparpotenziale

Arbeitsgruppe legt Abschlussbericht zur Haushaltslage des Landkreises Görlitz vor

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Strukturanalyse des Görlitzer Kreishaushaltes liegt vor. Die Arbeitsgruppe war im Dezember 2010 gegründet worden, als sich bei der Planung des Görlitzer Kreishaushaltes erhebliche strukturelle Defizite abzeichneten und sich der Landkreis mit der Bitte um Unterstützung an die sächsische Staatsregierung wandte. Die Arbeitsgruppe sollte die Besonderheiten des Görlitzer Kreishaushaltes durch Vergleiche mit den Haushalten der anderen sächsischen Landkreise ermitteln.

Die Arbeitsgruppe arbeitete unter Federführung der Landesdirektion Dresden. Weitere Mitglieder waren das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Finanzen, das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sowie der Landkreis Görlitz.

Mit dem vorliegenden Abschlussbericht der Arbeitsgruppe sind Untersuchungen zur personellen Ausstattung von sächsischen Landkreisverwaltungen, zur räumlichen Organisation, zu den Ausgaben von Landkreisen für freiwillige Aufgaben, zur Höhe der Kreisumlage und für den Bereich der sozialen Sicherung mit Fokus auf die Görlitzer Verhältnisse zusammengefasst.

Die Ergebnisse lassen einige Besonderheiten des Görlitzer Kreishaushaltes erkennen, darunter auch erhebliche Potenziale zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltsstruktur:

  • Das Landratsamt Görlitz verfügt in fünf Städten über insgesamt 17 Standorte. Die räumliche Organisation der Kreisverwaltung stellt sich damit im Vergleich zu anderen Landkreisen als eher ungünstig dar. Mit der Zersplitterung der Verwaltung sind überdurchschnittlich hohe Aufwendungen verknüpft. Eine Konzentration auf weniger Standorte würde zu Einsparungen führen.
  • Im Bereich weisungsfreier Pflichtaufgaben und freiwilliger Aufgaben überschreiten die jährlichen Ausgaben des Landkreises Görlitz im Einzelplan "Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege" den Durchschnitt der übrigen Landkreise um 1,54 EUR pro Einwohner. Das summiert sich zu einem jährlichen Gesamtbetrag von ca. 430.000 EUR. Ursache hierfür sind im Wesentlichen die Zuschüsse an das Mehrspartentheater mit Standorten in Görlitz und Zittau.
  • Mit einem Kreisumlagesatz in Höhe von 29,5 Prozent rangiert der Landkreis Görlitz im Jahr 2011 knapp über dem Durchschnitt der sächsischen Landkreise (29,28 Prozent). Drei Landkreise in Sachsen erheben höhere Kreisumlagesätze. Eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes um ein Prozent würde für den Landkreis Görlitz jährlich Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1,95 Mio. EUR bedeuten.

Festgestellt wurde auch, dass der Landkreis Görlitz im Bereich der sozialen Sicherung im Vergleich zu allen anderen sächsischen Landkreisen die höchsten Ausgaben hat. So führen überdurchschnittlich hohe Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege sowie in der Jugendhilfe zu einer überdurchschnittlichen Nettobelastung im Bereich der Sozialhilfe. Die Ursachen hierfür konnten durch die Arbeitsgruppe nicht gänzlich aufgeklärt werden und bedürfen weiterer Untersuchungen.

Hinsichtlich der Personalausstattung zeigt der Landkreis Görlitz momentan kaum Auffälligkeiten. Er entspricht darin dem Durchschnitt der übrigen sächsischen Landkreise; Einsparmöglichkeiten beschränken sich auf wenige Einzelpositionen.

Der Abschlussberichts der Arbeitsgruppe zur Analyse des Görlitzer Kreishaushaltes hat keine unmittelbaren praktischen oder rechtlichen Auswirkungen. Er wird aber bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des am 20. April 2011 beschlossenen Kreishaushaltes und bei der Prüfung der vom Landkreis Görlitz begehrten staatlichen Finanzhilfe Beachtung finden.