Pressemitteilungen 2011 [LDD]

[07/2011 - 09.02.2011]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kann Doppelhaushalt 2011/12 vollziehen

Landesdirektion fordert Reduzierung struktureller Defizite ab 2012 und ausgeglichenen Etat spätestens bis 2015

Die Landesdirektion Dresden (LDD) hat mit Bescheid vom 8. Februar 2011 den Haushaltsplan des laufenden und des kommenden Jahres für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (LK SOE) zum Vollzug freigegeben. Gleichzeitig genehmigte die LDD auch den Gesamtbetrag der für 2011 und 2012 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 5,694 Mio. Euro sowie den Umlagesatz der Kreisumlage in Höhe von 32,69 Prozent.

Der Haushaltsplan des LK SOE ist für 2011 ausgeglichen und weist Gesamt­einnahmen und -ausgaben in Höhe von 263 Mio. Euro aus. 2012 reduziert sich das Volumen der Einnahmen auf 244,5 Mio. Euro. Dem stehen im gleichen Jahr jedoch geplante Ausgaben von knapp 251,8 Mio. Euro gegenüber. Der Landkreis prognostiziert damit für das nächste Jahr einen strukturellen Fehlbe­trag von mehr als 7 Mio. Euro. 2013 wird erneut ein struktureller Fehlbetrag erwartet, der dann bei 1,64 Mio. Euro liegt.

Die Landesdirektion hat die Genehmigung zum Vollzug des Doppelhaushaltes 2011/2012 deshalb an die Bedingung geknüpft, das ebenfalls zur Prüfung vorgelegte und bis 2015 reichende Haushaltssicherungskonzept des Landkrei­ses fortzuschreiben. Die Überarbeitung des Konzeptes ist der Rechtsaufsicht bis zum 31. Dezember 2011 vorzulegen. Mit dem Konzept ist für den 2012 zu erwartenden Fehlbetrag eine Reduzierung auf nur 3,5 Mio. Euro und der nach­folgende strukturelle Haushaltsausgleich ab 2013 nachzuweisen. Der vollstän­dige Haushaltsausgleich muss dann zum Ende des Haushaltsjahres 2015 er­reicht sein. Ungeplante Mehreinnahmen des Landkreises sind in nächster Zeit vorrangig für den Haushaltsausgleich einzusetzen.

Diese rechtsaufsichtliche Festlegung ist erforderlich, weil mit dem Ende 2010  verabschiedeten Haushaltskonsolidierungskonzept neue strukturelle Defizite schon ab 2012 eben nicht ausgeschlossen werden können. Das gilt trotz eines plausiblen Konsolidierungspotentials von gut 40 Mio. Euro bis 2015 in diesem Konzept. Eine nach Lage der Dinge mögliche Beanstandung des Konsolidie­rungskonzeptes hätte aber die Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen blockiert und die finanzwirtschaftliche Lage des Landkreises tendenziell weiter ver­schlechtert.

Bei ihrer Entscheidung hat die Landesdirektion die verbesserte finanzielle Leistungsfä­higkeit und Haushaltsdisziplin des Landkreises in den beiden zurückliegenden Jahren berücksichtigt. So sind im Haushalt 2011 nicht nur Einnahmen und Ausgaben in der Waage, vielmehr sind auch alle Altfehlbeträge aus Vorjahren ausgeglichen. Der Land­kreis ist darüber hinaus in der Lage, im laufenden Jahr Nettoinvestitionsmittel aufzu­bringen und bis 2015 die Mindestrücklage vorzuhalten.

Dennoch verweist die Landesdirektion in ihrem Bescheid auch auf die Risiken für die Kreishaushalte der kommenden Jahre. So fehlen ab 2012 die Nettoinvestitionsmittel und die Sozialkosten dürften weiter steigen - unter anderem auch aus Gründen der absehbaren demografischen Entwicklung. Nicht zuletzt werden die bis 2019 rückläufi­gen und danach gänzlich auslaufenden Solidarpaktmittel die finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen in Ostdeutschland verringern.