Pressemitteilungen 2006 [LDD]

[19/2006 - 12.04.2006]

Landkreis Kamenz kann 2006 mit ausgeglichenem Haushalt wirtschaften

Maßnahmepaket des Landkreises kann mittelfristig drohende Fehlbeträge abwenden

Das Regierungspräsidium Dresden hat mit Bescheid vom 11.04.2006 den Haushalt des Landkreises Kamenz für das laufende Jahr genehmigt. Der Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 218 Mio € auf. Der weitaus größte Teil der Haushaltssumme fließt mit gut 197,6 Mio. € in den Verwaltungshaushalt, etwas mehr als 20 Mio. € gehen in den Vermögenshaushalt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde in Höhe von 4,8 Mio. € veranschlagt. Der Haushalt sieht keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Mit seinem Haushaltsbescheid hat das Regierungspräsidium auch den für 2006 vorgesehenen Kreisumlagesatz in Höhe von 25,7 Prozent genehmigt.


Dem Landkreis Kamenz ist es trotz steigender Personal- und Sozialausgaben sowie sinkender allgemeiner Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2006 gelungen, einen ausgeglichenen Etat zu beschließen. Sowohl im laufenden Haushaltsjahr als auch im Finanzplanungszeitraum werden die kritischen Richtwerte für die Verschuldung des Kernhaushalts unter Berücksichtigung der genehmigten Kreditaufnahme deutlich unterschritten. Da die ordentliche Kredittilgung die Neuverschuldung übersteigt, kommt es 2006 zu keiner Nettoneuverschuldung.


Allerdings entstehen dem Landkreis unter Berücksichtigung der aktuellen Orientierungsdaten des sächsischen Innenministeriums kumulativ für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 Fehlbeträge in Höhe von insgesamt etwa. 6 Mio. €. Das Regierungspräsidium Dresden hat die Genehmigung der Haushaltssatzung für 2006 deshalb mit einer Anordnung verbunden. Diese wird wirksam, wenn es dem Landkreis im Zuge der Haushaltsplanung für 2007 und den folgenden Jahren nicht gelingt, mittelfristig einen originären Haushaltsausgleich herzustellen. Für diesen Fall ist der Landkreis verpflichtet, dem Regierungspräsidium von der Kreisverwaltung bereits vorgeschlagene Maßnahmen zum Haushaltsausgleich in den Jahren 2007 bis 2009 dann auch mit Beschlüssen des Kreistages zu untersetzen. Die Aufsichtsbehörde schätzt ein, dass das von der Kreisverwaltung vorsorglich geschnürte Maßnahmepaket der Höhe nach geeignet ist, die mittelfristig drohenden Fehlbeträge abzuwenden.


Das Regierungspräsidium weist in seinem Bescheid darauf hin, dass sich das Problem schwindender Einnahmen auf Grund der für den Landkreis absehbaren demografischen Entwicklung in Zukunft weiter verschärfen wird. Mit dem auch für den Landkreis Kamenz zu erwartenden Bevölkerungsrückgang sind nicht nur sinkende Schlüsselzuweisungen, sondern auch schrumpfende Gebühreneinnahmen verbunden. Außerdem ist für den ab 2009 einsetzenden Rückgang der Transferzahlungen aus dem Solidarpakt II auch auf der Ebene des Landkreises Vorsorge zu treffen.