Pressemitteilungen 2006 [LDD]

[35/2006 - 17.07.2006]

Regierungspräsidium leitet förmliches Disziplinarverfahren gegen Dresdner Oberbürgermeister ein

Ingolf Roßberg bleibt über den 16. August hinaus vom Dienst suspendiert

Das Regierungspräsidium Dresden hat mit Verfügung vom 17. Juli 2006 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg eingeleitet. Die Maßnahme wurde notwendig, weil sich der dringende Tatverdacht eines Dienstvergehens gegen den Oberbürgermeister durch den bisherigen Verlauf seines Prozesses vor dem Landgericht Dresden erhärtet hat.

Herr Roßberg bleibt damit auch über den 16.08.2006 hinaus – dem Zeitpunkt des Ablaufs der Dreimonatsfrist für das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte – vom Dienst suspendiert.

Alle weiteren Schritte der Rechtsaufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit werden maßgeblich vom weiteren Verlauf des Prozesses und dessen Ergebnis abhängen.